Grundschuldbestellung

Eine Grund­schuld­be­stel­lung ist die Zustim­mung des Eigen­tü­mers eines Grund­stücks zu der Belas­tung seines Grund­stücks (z. B. als Sicher­heit für Kredi­te mit einer Grund­schuld.

Die komple­xen Rege­lun­gen zur Grund­schuld­be­stel­lung sind in einem Vordruck, der so genann­ten Grund­schuld­be­stel­lungs­ur­kun­de, enthal­ten. Sie ist ein Siche­rungs­ver­trag, der eine Allge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung darstellt und deshalb der gericht­li­chen Inhalts­kon­trol­le von Haftungs­klau­seln unter­liegt (§ 305 ff. BGB). Die Grund­schuld­be­stel­lung umfasst sowohl die mate­ri­ell-recht­li­chen Erfor­der­nis­se (§ 873 BGB) als auch die formell-recht­li­chen Aspek­te, nämlich den Antrag auf Eintra­gung der Grund­schuld in das Grund­buch und die Bewil­li­gung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers.

Die Grund­schuld­be­stel­lung ist entwe­der nota­ri­ell zu beur­kun­den oder öffent­lich beglau­bigt dem zustän­di­gen Amts­ge­richt (Grund­buch­amt) vorzu­le­gen. Eine Beur­kun­dung ist in jedem Fall erfor­der­lich, wenn sich der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in der Urkun­de vorab der sofor­ti­gen Zwangs­voll­stre­ckung unter­wirft (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO).

Im Grund­buch werden alle die Immo­bi­lie oder ein Grund­stück betref­fen­den Hypo­the­ken aufge­führt und über die Grund­buch­be­stel­lung abge­si­chert. Vor jeder Belas­tung eines Grund­stü­ckes wird eine Grund­schuld­be­stel­lung mit einer Hypo­thek oder Grund­schuld vorge­nom­men. Dieses Vorge­hen soll verhin­dern, dass ein Grund­stück durch den Besit­zer gleich mehr­fach als Sicher­heit für unter­schied­li­che Darle­hen einge­setzt wird.