Grundschuldbestellung

Eine Grundschuldbestellung ist die Zustimmung des Eigentümers eines Grundstücks zu der Belastung seines Grundstücks (z. B. als Sicherheit für Kredite mit einer Grundschuld.

Die komplexen Regelungen zur Grundschuldbestellung sind in einem Vordruck, der so genannten Grundschuldbestellungsurkunde, enthalten. Sie ist ein Sicherungsvertrag, der eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt und deshalb der gerichtlichen Inhaltskontrolle von Haftungsklauseln unterliegt (§ 305 ff. BGB). Die Grundschuldbestellung umfasst sowohl die materiell-rechtlichen Erfordernisse (§ 873 BGB) als auch die formell-rechtlichen Aspekte, nämlich den Antrag auf Eintragung der Grundschuld in das Grundbuch und die Bewilligung des Grundstückseigentümers.

Die Grundschuldbestellung ist entweder notariell zu beurkunden oder öffentlich beglaubigt dem zuständigen Amtsgericht (Grundbuchamt) vorzulegen. Eine Beurkundung ist in jedem Fall erforderlich, wenn sich der Grundstückseigentümer in der Urkunde vorab der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO).

Im Grundbuch werden alle die Immobilie oder ein Grundstück betreffenden Hypotheken aufgeführt und über die Grundbuchbestellung abgesichert. Vor jeder Belastung eines Grundstückes wird eine Grundschuldbestellung mit einer Hypothek oder Grundschuld vorgenommen. Dieses Vorgehen soll verhindern, dass ein Grundstück durch den Besitzer gleich mehrfach als Sicherheit für unterschiedliche Darlehen eingesetzt wird.